Kundgebung zur Landtagswahl 2008

Artikel des Bergsträßer Anzeiger vom 14. Januar 2008

Kundgebung zur Landtagswahl: Gegen Rassismus und fremdenfeindliche Parolen

Es darf nicht beim Schweigen und Wegsehen bleiben

Bergstrasse. Zu einer Kundgebung gegen Rassismus und faschistische Wahlkampfparolen versammelten sich am Samstag Vormittag etwa 50 Teilnehmer in Bensheim. Auf dem Beauner Platz ging es in erster Linie um die Wahlprogramme von Parteien wie NPD und Republikaner, in denen zum Teil offen, zum Teil unter dem Deckmantel populistischer Sozialkritik fremdenfeindliche und antisemitische Ideologien verbreitet werden, so die Veranstalter.

Rechtsextreme auf dem Vormarsch

"Der Rechtsextremismus versucht in die Mitte der Gesellschaft einzudringen", erklärte Margarete J. Bauer von der Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße. Gemeinsam mit dem Kreisverband Bergstraße des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) informierte die Initiative im unmittelbaren Vorfeld der hessischen Landtagswahl am 27. Januar über die politischen Strategien, mit denen rechtsextreme Parteien auf Stimmenfang gehen.

Neben den beiden Hauptorganisatoren waren außerdem die Geschichtswerkstatt Jakob Kindinger, der Förderverein für Demokratie und sozialpolitisches Engagement Heppenheim sowie der Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge mit Informationsständen vertreten. Auch das Bündnis gegen Rechtsextremismus Südhessen sowie verschiedene antifaschistische Aktionsgruppen hatten im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen.

Unter dem Motto "Ein Leben ohne Rassismus" skizzierte Margarete J. Bauer die latenten und akuten Gefahren rechtsextremen Gedankenguts, auf das demokratische Parteien und eine zivilgesellschaftliche Gegenströmung mit einer kollektiven "Null-Toleranz-Haltung" reagieren müssten: "Schweigen und Wegsehen wird leicht als Akzeptanz verstanden." Statt dessen dürften rechte Wahlerfolge nicht mit sozialen Problemen entschuldigt werden. Die Bekämpfung rechter Strömungen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allerhöchster Priorität, so Bauer auf dem Beauner Platz.

Auch der Integrationsbeauftragte der Stadt Bensheim wies auf die offen geäußerte Fremdenfeindlichkeit hin, mit der etliche Parteien eine rechtsgerichtete Wahlkampfstimmung in die Bevölkerung tragen wollen. Manfred Forell: "Sozialstaat und Zuwanderung sind keineswegs Gegenpole, wie uns diese Leute glauben machen wollen. Sie können sich wunderbar ergänzen." Nicht nur die NPD spreche eine deutliche Sprache, wenn sie die Ausweisung "kulturfremder Ausländer" propagiere. Auch Parteien wie die Republikaner, die mit drei Sitzen im Bergsträßer Kreistag vertreten sind und ein "Minarettverbot" fordern, oder die Deutsche Volksunion (DVU) in Bayern benutzten eindeutige fremdenfeindliche Inhalte in ihren Wahlprogrammen. "Auf diese Art des gesellschaftlichen Aufräumens können wir verzichten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", betonte Forell, der unter großem Applaus forderte: "Keine Stimme für faschistische Parteien."

Weitere Redner waren Peter E. Kalb (Geschichtswerkstatt Jakob Kindinger), Evelyn Berg von den Kreis-Grünen und Roland Dorsheimer vom Förderverein für Demokratie und sozialpolitisches Engagement in Heppenheim. Einen musikalischen, aber nicht minder kritischen Beitrag lieferte Peter Kühn, Leiter der Martin-Buber-Schule in Heppenheim: "Auch zwischen den Wahlen gilt es, seine Stimme gegen Rechts zu erheben." Michael Dörr vom DGB-Kreisverband, neben Margarete Bauer zweiter Sprecher der Initiative gegen Rechtsextremismus, begrüßte die Teilnehmer mit einer Lesung aus dem Buch "Rechtsextremismus" des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge. In dem Buch verdeutlicht der Autor die zeitgenössische Modernisierung rechter Strömungen unter Beibehaltung ihres zutiefst inhumanen Wesens.

Wie Margarete J. Bauer mitteilt, hat die hessische NPD für den laufenden Monat zahlreiche Kundgebungen und Aktionen in der Region Bergstraße angekündigt - unter anderem in Bensheim, Heppenheim, Viernheim und Biblis. Die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werde mit den betreffenden Kommunen über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. tr

Bergsträßer Anzeiger
14. Januar 2008
zurück

(c) Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge e.V.